Was alle
angeht
… Eine
andere Lehre lautet aber, dass Verbrechen nicht mit Verbrechen beantwortet
werden dürfen. Und zwar unabhängig von der Größe des Unrechts. Auch das ist
schwer zu beherzigen in einer Zeit, in der barbarische Folter gefilmt und zu
Propagandazwecken herumgezeigt wird. Hier zeigt sich wohl ein Unterschied zur
Nazizeit, denn der Holocaust wurde durchaus früh angekündigt, aber gerade nicht
öffentlich gemacht. Es gibt Bilder, aber wenn die Untaten in größerem Umfang
gefilmt und verbreitet worden wären – wie wäre mit Deutschland umgegangen
worden?
Es ist eine
Gratwanderung, ein Opfer von Völkermord daran zu erinnern, dass das Völkerrecht
ohne Unterschied für alle gilt. Das ist schließlich eine
Selbstverständlichkeit. Dass die Mahnung bisweilen nötig ist und gerade auch
von amerikanischer Seite immer wieder erfolgt, kennzeichnet den Nahostkonflikt
auch in seiner jüngsten Fortsetzung. Israel macht dabei täglich deutlich, dass
es, anders als viele seiner Nachbarn, als Staat nichts und niemanden auslöschen
will, sondern allenfalls nicht umhinkommt, den Tod von Zivilisten als nicht zu
vermeidende Folge der Angriffe auf die sich hinter Kindern und unter
Krankenhäusern verschanzenden Terroristen in Kauf zu nehmen, die Israel im
Rahmen seines verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung angreift.
Doch es gab
anfangs die Ankündigung, den Gazastreifen von Nahrungsmitteln und Strom
abzuschneiden, und es gab die Einlassung eines (deshalb später suspendierten)
Ministers, auf das Gebiet eine Atombombe zu werfen. Das ist nicht weit von
genozidalen Phantasien entfernt. Dass kürzlich im Gefecht drei Männer mit
entblößten Oberkörpern erschossen wurden, die eine weiße „Fahne“ schwenkten,
ist nicht deshalb „tragisch“, wie Ministerpräsident Netanjahu meint, weil es
sich um drei Geiseln der Hamas handelte, wie sich bald herausstellte. Im
bewaffneten Konflikt darf niemand, der sich offensichtlich ergibt, getötet
werden – außerhalb eines Kriegs erst recht nicht. Ein Hamas-Führer, der die
Waffen streckt, muss vor Gericht gestellt werden.
Das ist ja
gerade der Unterschied zwischen Unrechtsregimen und Rechtsstaaten, zwischen
Terrorbanden und demokratisch sowie rechtlich gebundenen Streitkräften. Hier
liegt auch ein Grund dafür, dass Israel und nicht die Hamas unter besonderer
Beobachtung steht und immer wieder neben der Betonung des
Selbstverteidigungsrechts die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt
wird, auch von seinen treuesten Verbündeten.
Man muss
allerdings schon, und zwar gerade in den Vereinten Nationen, die Dinge beim
Namen nennen. Der Völkermord in Theorie und Praxis, für den die Hamas nur
beispielhaft steht, darf nicht in den Hintergrund treten. Sonst verraten die UN
sich selbst. Menschenrechte gehen alle an. Das weiß auch Israel. Auch wenn ein
Aggressor, ein Terrorregime beseitigt werden kann – die Völker bleiben und
müssen miteinander leben. Auch das ist eine alte Lehre.
FAZ