Was alle angeht
… Eine andere Lehre lautet aber, dass Verbrechen nicht mit Verbrechen beantwortet werden dürfen. Und zwar unabhängig von der Größe des Unrechts. Auch das ist schwer zu beherzigen in einer Zeit, in der barbarische Folter gefilmt und zu Propagandazwecken herumgezeigt wird. Hier zeigt sich wohl ein Unterschied zur Nazizeit, denn der Holocaust wurde durchaus früh angekündigt, aber gerade nicht öffentlich gemacht. Es gibt Bilder, aber wenn die Untaten in größerem Umfang gefilmt und verbreitet worden wären – wie wäre mit Deutschland umgegangen worden?
Es ist eine Gratwanderung, ein Opfer von Völkermord daran zu erinnern, dass das Völkerrecht ohne Unterschied für alle gilt. Das ist schließlich eine Selbstverständlichkeit. Dass die Mahnung bisweilen nötig ist und gerade auch von amerikanischer Seite immer wieder erfolgt, kennzeichnet den Nahostkonflikt auch in seiner jüngsten Fortsetzung. Israel macht dabei täglich deutlich, dass es, anders als viele seiner Nachbarn, als Staat nichts und niemanden auslöschen will, sondern allenfalls nicht umhinkommt, den Tod von Zivilisten als nicht zu vermeidende Folge der Angriffe auf die sich hinter Kindern und unter Krankenhäusern verschanzenden Terroristen in Kauf zu nehmen, die Israel im Rahmen seines verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung angreift.
Doch es gab anfangs die Ankündigung, den Gazastreifen von Nahrungsmitteln und Strom abzuschneiden, und es gab die Einlassung eines (deshalb später suspendierten) Ministers, auf das Gebiet eine Atombombe zu werfen. Das ist nicht weit von genozidalen Phantasien entfernt. Dass kürzlich im Gefecht drei Männer mit entblößten Oberkörpern erschossen wurden, die eine weiße „Fahne“ schwenkten, ist nicht deshalb „tragisch“, wie Ministerpräsident Netanjahu meint, weil es sich um drei Geiseln der Hamas handelte, wie sich bald herausstellte. Im bewaffneten Konflikt darf niemand, der sich offensichtlich ergibt, getötet werden – außerhalb eines Kriegs erst recht nicht. Ein Hamas-Führer, der die Waffen streckt, muss vor Gericht gestellt werden.
Das ist ja gerade der Unterschied zwischen Unrechtsregimen und Rechtsstaaten, zwischen Terrorbanden und demokratisch sowie rechtlich gebundenen Streitkräften. Hier liegt auch ein Grund dafür, dass Israel und nicht die Hamas unter besonderer Beobachtung steht und immer wieder neben der Betonung des Selbstverteidigungsrechts die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt wird, auch von seinen treuesten Verbündeten.
Man muss allerdings schon, und zwar gerade in den Vereinten Nationen, die Dinge beim Namen nennen. Der Völkermord in Theorie und Praxis, für den die Hamas nur beispielhaft steht, darf nicht in den Hintergrund treten. Sonst verraten die UN sich selbst. Menschenrechte gehen alle an. Das weiß auch Israel. Auch wenn ein Aggressor, ein Terrorregime beseitigt werden kann – die Völker bleiben und müssen miteinander leben. Auch das ist eine alte Lehre.
FAZ
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