Rechtsruck in den Niederlanden
"Wähler haben politische Linien ausradiert und neu gezogen"
„De Telegraaf", Niederlande: "Die Niederlande erleben eine große Krise. Die Asylpolitik ist bankrott, der Wohnungsmarkt ist zum Erliegen gekommen und immer mehr Menschen kommen unter anderem wegen der hohen Energiekosten nicht mehr über die Runden. Gleichzeitig steht die Wirtschaft unter Druck, die Gesundheitskosten steigen und es stehen Entscheidungen zu den Klimazielen an. (...)
Die neue Vorsitzende der (rechtsliberalen Regierungspartei) VVD hatte mit ihrem Vorgänger gebrochen, indem sie die Tür zum Regieren mit der (rechtspopulistischen) PVV öffnete, was für deren Vorsitzenden Geert Wilders von Vorteil war. Parteien stritten, ob man die PVV ausschließen muss oder nicht.
Inzwischen haben die Wähler gesprochen: Alle Parteien der Regierungskoalition wurden abgestraft und die (rechtspopulistische) Partei für die Freiheit (PVV) wurde stärkste Kraft. Nun steht die Bildung einer neuen Regierung an. Das übliche Haager Theater wird dabei nicht helfen. Umfragen des "Telegraaf" haben gezeigt, dass die Niederländer davon die Nase voll haben. Es geht nicht anders, als dass Parteien Erklärungen zu möglichen Koalitionspartnern korrigieren. Nur dann wird es in absehbarer Zeit gelingen, ein Kabinett zu bilden. Und das ist angesichts der erwähnten Krisen dringend nötig." Stern
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